Gross Kienitz klagt gegen Corona-Verordnung

Gross Kienitz klagt gegen Corona-Verordnung
Der Golfclub Gross Kienitz klagt vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung. Foto: GC Gross Kienitz

Der Golfclub Gross Kienitz wehrt sich gegen die de facto Schließung seiner Anlage durch den Landkreis Teltow-Fläming und klagt vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Brandenburger Eindämmungsverordnung. Eine erste Entscheidung erwartet der Club schon zum Wochenanfang.

„Wir haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren eingereicht, weil wir der Überzeugung sind, dass die Auslegung der aktuellen Eindämmungsverordnung durch den Landkreis Teltow-Fläming vollkommen unverhältnismäßig in unsere Grundrechte eingreift“, erklärt Max Fränkle, Präsident des Golfclub Gross Kienitz. Die Anordnung des Landkreises, maximal zwei Spieler zeitgleich auf die Golfanlage zu lassen, komme einer Zwangsschließung und damit einem Berufsverbot gleich. Außerdem werde dadurch das Eigentumsrecht verletzt.

Dass dies durch die aktuelle Eindämmungsverordnung nicht gedeckt sei, zeigt laut Jurist Fränkle ein Blick auf die anderen Brandenburger Landkreise, die ihren Golfanlagen einen Betrieb unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln erlauben. Mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht in Potsdam war der Golfclub Gross Kienitz im Anfang Februar gescheitert. Das Gericht sah die Dringlichkeit nicht ausreichend dargelegt.

Der Antrag auf das Normenkontrollverfahren richtet sich nun an die übergeordnete Behörde, das Oberverwaltungsgericht, das nur mittelbar über das Vorgehen des Landkreises Teltow-Fläming urteilen wird, sondern allen voran über die Zulässigkeit von Paragraf 12 der sechsten Eindämmungsverordnung (6. SARS-CoV-2-EindV). Dieser besagt:

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 5 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist untersagt. Dies gilt insbesondere für Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bolzplätze, Skateranlagen und vergleichbare Einrichtungen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

den Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts, soweit keine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt; die Ausübung von Kontaktsport mit Personen eines anderen Haushalts ist untersagt

Nach Auslegung von Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) und Krisenstabsleiter Henrik Pscheidl ist Golf kein Individualsport, wenn Zweiergruppen im Abstand von zehn Minuten auf der Anlage unterwegs sind. Jana Schimke, die für die CDU im Bundestag und im Kreistag von Teltow-Fläming sitzt, sagte zu diesem Vorgehen gegenüber dem Tagesspiegel: „Den Menschen ist das nicht mehr zu erklären. Alle Golfplätze in Brandenburg dürfen mit Hygienekonzept öffnen, nur die in Teltow-Fläming nicht. Die Schließung der Golfanlagen hier vor Ort ist ein besonders offensichtlicher Fall, in dem die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme nicht gegeben ist.“

Persönliche Aversion gegen Golf?

Der Landkreis Teltow-Fläming hatte die de facto Schließung der Golfanlagen Gross Kienitz, Mahlow und der GolfRange Berlin-Großbeeren mit dem Schutz von Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg begründet, ließ gleichwohl Mitte Februar hunderte Menschen auf dem zugefrorenen Rangsdorfer See bewusst gewähren. Die Empörung und das Unverständnis unter den mehreren Tausend Mitgliedern und Stammgästen der drei Anlagen ist groß. Viele vermuten eine persönliche Aversion der linken Landrätin gegenüber den vermeintlich reichen Golferinnen und Golfern.

Sind Golfplätze das Problem oder die Lösung? Der Rangsdorfer See im Landkreis Teltow-Fläming am 14. Februar. Foto: Privat

„Der Alleingang von Teltow-Fläming schürt in dieser angespannten Lage noch mehr politische Unzufriedenheit, und man darf sich nicht wundern, wenn diese Menschen in die politisch radikalen Lager führt“, ist nur einer von vielen Kommentaren. Andere verweisen darauf, dass die willkürliche Behördenmaßnahme viele der 35 Mitarbeiter auf der Golfanlage in Gross Kienitz unnötig in Kurzarbeit zwinge. Die Bildzeitung betitelte den Fall Gross Kienitz diese Woche mit den Worten „Corona-Wahnsinn auf dem Golfplatz“. Ein Fernseh-Team von Hauptstadt TV drehte einen Beitrag über die quasi Zwangsschließung. Der Golfclub Prenden, nördlich der Hauptstadt, zeigt sich derzeit solidarisch mit den Golfern aus Gross Kienitz und bietet diesen ein reduziertes Greenfee an.

Eine erste Entscheidung am Montag oder Dienstag

Mit dem Einreichen des Antrag auf das Normenkontrollverfahren hat der Golfclub Gross Kienitz das Oberverwaltungsgericht auch aufgefordert, eine einstweilige Anordnung zu erlassen. Diese könnte dem Golfclub eine Wiedereröffnung noch vor dem 8. März ermöglichen, an dem eine neue Eindämmungsverordnung in Kraft treten wird. „Mit einer Entscheidung rechne ich am Montag oder Dienstag“, sagt Clubpräsident Max Fränkle.

Markus „Max“ Fränkle in einem Bericht von Hauptstadt TV über die Lage in Gross Kienitz. Foto: Hauptstadt TV

Um der Öffentlichkeit die Absurdität der Landkreis-Maßnahmen vor Augen zu führen, gebe es in Gross Kienitz bis auf Weiteres einen Spielbetrieb, wie ihn Teltow-Fläming genehmigt: Auf Bahn 10 des Robert-Baker-Platzes gibt es zwischen 8 und 17 Uhr alle zwei Stunden eine Startzeit für einen Zweierflight. Alle anderthalb Stunden darf ein Flight auf dem von neun auf sechs Löcher verkürzten Platz am Clubhaus starten. „Insgesamt haben wir so am Tag zwölf Startzeiten und damit zeitversetzt 24 Menschen auf unserer 130 Hektar großen Anlage“ erklärt Max Fränkle. „Ein absoluter Irrsinn.“

Sollte der Golfclub Gross Kienitz vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg haben, würde das auch für die Anlagen in Mahlow und Großbeeren bedeuten, dass sie wieder für einen „Corona-Spielbetrieb“ öffnen dürften, wie es ihn von Mai 2020 bis Ende Januar 2021 gab.

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