„Den Menschen nicht mehr zu erklären“

„Den Menschen nicht mehr zu erklären“
Jana Schimke sitzt für die CDU im Bundestag und im Kreistag von Teltow-Fläming. Foto: Britta Konrad

Für die Bundestags- und Kreistagsabgeordnete von Teltow-Fläming Jana Schimke (CDU) ist die Schließung der Golfanlagen in ihrem Landkreis nicht nachvollziehbar. Sie appelliert im Interview an die Verwaltung, die unverhältnismäßige Entscheidung zu überdenken.

Der Landkreis Teltow-Fläming zwingt drei Golfanlagen, die viele Hektar groß sind, de facto zur Schließung. Der Krisenstab in Luckenwalde beruft sich auf die Eindämmungsverordnung, steht damit in Brandenburg aber allein da. Können Sie den Menschen dieses Verhalten erklären? 

Jana Schimke: Es kommt in diesen Zeiten zu vielen Absurditäten. Den Menschen ist das nicht mehr zu erklären. Alle Golfplätze in Brandenburg dürfen mit Hygienekonzept öffnen, nur die in Teltow-Fläming nicht. Die Schließung der Golfanlagen hier vor Ort ist ein besonders offensichtlicher Fall, in dem die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme nicht gegeben ist. Der Deutsche Bundestag und auch ich als Wahlkreisabgeordnete bin aber weder in die Festlegung der Corona-Bestimmungen, noch in ihre Auslegung vor Ort involviert.  Mir bleibt nur, die Bitte an die Landkreisverwaltung zu richten, noch mal in sich zu gehen und den Sinn dieser Entscheidung zu überdenken.

Die Betreiber der Golfanlagen beklagen die Willkür, aber auch die fehlende Bereitschaft, sich mit stichhaltigen Argumenten auseinanderzusetzen – zum Beispiel 200 Meter Abstand, die auf einem Golfplatz zwischen den Spielern liegen.

Schimke: Behörden haben durchaus die Möglichkeit, ihren individuellen Verantwortungsspielraum in der Auslegung von Vorschriften besser und im Sinne der Menschen wahrzunehmen. Da Golf spielen im restlichen Brandenburg möglich ist, zeigt dies, dass eine andere Auslegung auch in Teltow-Fläming möglich ist.

Der Landkreis Teltow-Fläming zwingt den Golfclub Gross Kienitz (Foto), die GolfRange Berlin-Großbeeren und den Golf Club Mahlow de facto zur Schließung. Foto: GC Gross Kienitz

Vermuten Sie bei der Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) und im Landratsamt in Luckenwalde Vorurteile gegenüber Golf?

Schimke: Das wäre reine Spekulation. Fakt ist aber, dass sich die Landrätin seit dem Beginn der Pandemie richtigerweise und konsequent für die Offenhaltung der Kitas starkgemacht hat. Hier hat ein politischer Wille den Ausschlag gegeben, Spielräume zu nutzen. Im Falle der Golfsportanlagen gäbe es diesen Spielraum auch, aber er wird nicht genutzt.

Der Golfclub Gross Kienitz ist mit dem Versuch gescheitert, gegen die Schließung seiner Anlage einstweiligen Rechtsschutz vom Verwaltungsgericht Potsdam zu erlangen. Verstehen Sie die Entscheidung?

Schimke: Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts. Doch ich kann sie absolut nicht nachvollziehen.

Am 8. März wird eine neue Eindämmungsverordnung für Brandenburg in Kraft treten. Gehen Sie davon aus, dass die Golfanlagen in Ihrem Wahlkreis dann wieder öffnen können?

Schimke: Aus meiner Sicht ist es unausweichlich, dass wir diesem Land wieder mehr Freiheit geben müssen. Ich denke, dass die Landesregierung in Potsdam das auch erkannt hat. Wir haben inzwischen alle gelernt, dass wir mit diesem Virus leben müssen und dass Corona für junge Menschen grundsätzlich nicht dasselbe Risiko darstellt wie für Senioren oder Menschen mit mehrfachen Vorerkrankungen. Der öffentliche Druck ist inzwischen so immens, dass die Landesregierung gar nicht umhinkommen wird, einen Plan vorzulegen, von dem auch Sportanlagen unter freiem Himmel profitieren.

Wenn man die Bundesregierung hört, klingt das anders.

Schimke: Die Landesregierungen setzen sich mit ihren Öffnungskonzepten vom Kurs ab, der im Bund gefahren wird. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass man in den Bundesländern noch ein Stück weit näher an den Menschen dran ist. Ich hätte nicht gedacht, dass sich der Föderalismus hier noch einmal so bewährt. Wir können schließlich nicht ein ganzes Land abschalten, die gesamte deutsche Wirtschaft subventionieren und glauben, dass wir so überleben. Statt auf Inzidenzen fokussiert zu sein, sollten wir uns auf die Situation in den Krankenhäusern und die Sterberate konzentrieren. Kombiniert mit einer guten Impf- und Teststrategie ist der dringend nötige Weg aus dem Lockdown möglich.

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