Zweier-Limit für Golfplätze wohl verfassungswidrig

Zweier-Limit für Golfplätze wohl verfassungswidrig
Zwei und nicht mehr? Das OVG Berlin-Brandenburg hält dieses Spieler-Limit auf Golfanlagen für vermutlich verfassungswidrig. Foto: TSP GOLF

Ein Limit von zwei Golfern pro Golfanlage ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht verfassungsgemäß. Die Richter lehnten einen Eilantrag des Golfclub Gross Kienitz am Freitag zwar ab. Dessen Chancen auf Schadensersatz sind indes gestiegen.

Der Golfclub Gross Kienitz hatte in der vergangenen Woche beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen Normenkontrollantrag gestellt, sprich, gegen die sechste Corona-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg geklagt. Zugleich forderte der Golfclub per Eilantrag das Recht zur sofortigen Wiedereröffnung, da der Landkreis Teltow-Fläming die Golfanlagen in Gross Kienitz, Großbeeren und Mahlow seit Ende Januar dazu zwingt, zeitgleich maximal zwei Golfer auf ihre Anlagen zu lassen – mit Verweis auf die Verordnung. Dieser Auslegung folgte kein anderer Landkreis in Brandenburg.

Den Eilantrag des GC Gross Kienitz lehnten die Potsdamer Richter am Freitag zwar ab, weil dieser kein Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein könne. In seinem Beschluss äußert das OVG allerdings deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Brandenburger Verordnung. In einer Pressemitteilung wird die Richtermeinung mit Blick auf Sportanlagen wie Golfplätze wie folgt wiedergegeben:

„Angesichts der Besonderheiten von Sportanlagen im Freien, die regelmäßig eine erhebliche Größe aufwiesen und hinreichend Platz für eine parallele Ausübung von Individualsport durch mehrere Einzelpersonen oder Kleingruppen böten, genüge ein derartig enges Verständnis dieser Ausnahme voraussichtlich nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen.“ (Beschluss vom 5. März 2021 – OVG 11 S 24/21)

Für den Golfclub Gross Kienitz erhöht das die Chancen auf Schadensersatz für die Einnahmeausfälle, die dem Betreiber durch die fünfwöchige de facto Zwangsschließung entstanden sind. Schließlich folgt dem Beschluss über den Eilantrag nun noch ein Hauptsacheverfahren, in dem das OVG über die Zulässigkeit der Verordnung urteilen wird. Der Club beziffert seine Mindereinnahmen auf „einige Tausend Euro“, zumal die Greenfee-Einnahmen eines einzigen Tages bei etwa 5000 Euro lägen. Ein Schaden, für den letztlich die Steuerzahler aufkommen müssten, sofern das finale Gerichtsurteil sich mit der ersten Einschätzung des Gerichts deckt.

Der Platz des Golfclub Gross Kienitz im Landkreis Teltow-Fläming. Foto: GC Gross Kienitz

„Da das Gericht schon klar erkennen lässt, dass die Verordnung ungültig ist, werden wir nicht bis Montag warten, sondern gleich am morgigen Samstag unsere Golfplätze wieder öffnen“, kündigt Gross Kienitz‘ Präsident Max Fränkle an. Bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung am kommenden Montag werde es in Kienitz einen Spielbetrieb mit Zweierflights geben, ab Montag dann gemäß der neuen Bestimmungen mit Viererflights.

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